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17. Änderung des Teilbebauungsplan Nr. 1 „Schöffau“ im Bereich der Fl.Nr. 271/8, 271/116 sowie Teilflächen aus Fl.Nr. 275

Der Gemeinderat der Gemeinde Kiefersfelden hat in seiner Sitzung vom 16.10.2019 beschlossen, für den Teilbebauungsplan Nr. 1 „Schöffau“ im Bereich der Fl.Nrn. 271/8 und 271/116 sowie Teilflächen der Fl.Nr. 275 Gemarkung Kiefersfelden, nördlich der Thierseestraße eine Bebauungsplanänderung (17. Änderung) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach §13a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB durchzuführen.

Anlass sowie Ziele und Zwecke der Planung:

Nach Maßgaben des §1 Abs. 5 Satz 3 BauGB soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen. Dies wird durch die Regelungen des §1a Abs. 2 BauGB zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden durch Nachverdichtung verstärkt. Auch das Landesentwicklungsprogramm Bayern (aktualisiert 2018) sowie der für Kiefersfelden relevante Regionalplan 18 stellen die Innenentwicklung in den Fokus der baulichen Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund soll der Teilbebauungsplan Nr. 1 „Schöffau“ auf den Fl.Nrn. 271/8 und 271/116 sowie Teilflächen der Fl.Nrn. 275 Gemarkung Kiefersfelden nördlich der Thierseestraße geändert werden.

Ziele der Planung sind:

  • Anpassung des Baurechts um eine Bebauung mit vier Mehrfamilienhäusern mit bis zu drei Vollgeschossen zu ermöglichen
  • Berücksichtigung der Belange der umliegenden Bebauung und des Ortsbildes

Verfahren nach §13a BauGB:

Im Rahmen der Bebauungsplanänderung werden weniger als 20.000 m² Grundfläche im Sinne des §19 Abs. 2 BauNVO festgesetzt. Auch wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in §1 Abs. 6 Nr. 7 b BauGB genannten Schutzgüter. §50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu schweren Unfällen wird nicht einschlägig.

Somit wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung nach §13a BauGB, ohne Durchführung eine Umweltprüfung nach §2 Abs. 4 BauGB geändert.

Der Beschluss des Gemeinderats zur Änderung des Teilbebauungsplans Nr. 1 „Schöffau“ wird hiermit nach §2 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. §13a Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rathaus der Gemeinde Kiefersfelden, Rathausplatz 1, 83088 Kiefersfelden zu den üblichen Dienststunden unterrichten und bis zum 28.11.2019 zur Planung äußern.

Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §3 Abs. 1 und §4 Abs. 1 BauGB wird nach §13 Abs. 2 Nr.1 BauGB abgesehen.

Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht nötig, da die Art der Nutzung durch die Bebauungsplanänderung nicht berührt wird.

In seiner Sitzung vom 18.12.2019 hat der Gemeinderat Kiefersfelden den Entwurf der Bebauungsplanänderung in der Fassung vom 05.10.2019 inkl. Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf samt Begründung, Planzeichnung und textlicher Festsetzungen liegt in der Zeit vom 17.01.2020 bis 19.02.2020 im Rathaus der Gemeinde Kiefersfelden, Rathausplatz 1, Zimmer 7, 83088 Kiefersfelden zu den üblichen Dienststunden öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Dateien für die Öffentlichkeitsbeteiligung vom 17.01.2020 bis 19.02.2020