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Änderung von Bebauungsplänen zur Ausweitung des Geltungsbereichs der gemeindlichen Dachaufbautensatzung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB; hier: Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB

die Gemeinde Kiefersfelden verfügt über eine Satzung als örtliche Bauvorschrift über Dachaufbauten. Deren Geltungsbereich wurde bei Aufstellung

auf das gesamte besiedelte Gemeindegebiet festgelegt.

In einigen Bereichen existieren jedoch Bebauungspläne, welche textliche Festsetzungen beinhalten, die entweder Dachaufbauten in Gänze ausschließen,

oder deren Ausgestaltung abweichend von der Dachaufbautensatzung vorgeben.

 

Um eine im gesamten Gemeindegebiet einheitliche Regelung für Dachaufbauten anwenden zu können, sollen die Bebauungspläne, welche entsprechende

textliche Festsetzungen beinhalten, dahingehend geändert werden, dass diese Festsetzungen ersatzlos gestrichen werden.

Dadurch rückt die gemeindliche Satzung hierarchisch in den Geltungsbereich der bestehenden Bebauungspläne und kann angewandt werden.

 

Konkret handelt es sich dabei um nachfolgende Bebauungspläne (die gegenständliche Änderungsnummer in Klammer):

 

Am Buchzagl  (4. Änderung)

Am Rain (5. Änderung)

Am Sonnenweg (2. Änderung)

Bei der Stettiner Straße (2. Änderung)

Beim Klausfeldweg (5. Änderung)

Franz-Huber-Straße – Kölner Weg (2. Änderung)

Grafenburg (1. Änderung)

Häuselfeld (9. Änderung)

Kieferer Wiesen (13. Änderung)

Marmorwerk Nord (4. Änderung)

Mischgebiet Kufsteiner Straße (1. Änderung)

Mühlbach (12. Änderung)

Mühlbach an der Franz-Prantl-Straße (2. Änderung)

Mühlbach – nördlicher Ortsrand (1. Änderung)

Mühlbach – südlicher Ortsrand (6. Änderung)

Schöffau-West (8. Änderung)

Vom Klausfeld (44. Änderung)

 

Da es sich bei jedem Bebauungsplan um die gleiche Thematik handelt, werden die einzelnen Änderungen in einer Beteiligung zusammengefasst.

 

Die Änderungen sollen als Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB vorgenommen werden.

 

Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung über die Änderungen und deren allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen

Auswirkungen der Planung informiert und es wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Diese fand im Zeitraum vom 04.11.2022 bis 25.11.2022 statt.

 

Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB werden Sie hiermit als Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Die Bereitstellung der Unterlagen erfolgt ausschließlich elektronisch.

Diese stehen unter nachfolgendem Link zum Download bereit:

 

https://cloud.kiefersfelden.de/index.php/s/GRNizkk2yo4L55G

 

 

Zudem werden die Unterlagen über die gemeindliche Homepage www.kiefersfelden.de/rathaus; Rubrik Bauleitplanung sowie über das zentrale Landesportal für die Bauleitplanung in Bayern

(www.bauleitplanung.bayern.de) zur Verfügung gestellt.

 

Wir bitten Sie höflichst um Ihre Stellungnahme bis einschließlich 04.12.2023.

Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (§ 4 Abs. 2 Satz 4 BauGB).

 

Bitte richten Sie Ihre Stellungnahmen an: bauleitplanung@kiefersfelden.de

 

Bitte geben Sie uns auch Aufschluss über von Ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung, die für die städtebauliche

Entwicklung und Ordnung des jeweiligen Gebiets bedeutsam sein können.

Verfügen Sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, so stellen Sie uns diese bitte ebenfalls zur Verfügung.