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Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fl.Nrn.56/11 (Teilfläche) und 56/14 am Sonnenweg

Der Gemeinderat Kiefersfelden hat am 03.07.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 1 BauGB für das Grundstücke Fl.Nrn. 56/11 (Teilfläche) und 56/14, Gemarkung Kiefersfelden, am Sonnenweg aufzustellen.

Das Aufstellungsverfahren wird gem. § 13 a Baugesetzbuch (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt. Die Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens nach § 13 a BauGB liegen vor:

  • die betroffenen Außenbereichsflächen schließen an die im Zusammenhang bebauten Ortsteile an
  • die Grundfläche umfasst weniger als 10 000 Quadratmeter,
  • auf den im Außenbereich liegenden Flächen wird die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet,
  • das Vorhaben unterliegt nicht der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht,
  • es liegen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter vor
  • es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind

Ziel der Bauleitplanung ist die Verwirklichung eines Wohnbauprojektes mit 21 Wohneinheiten, davon 11 Sozialwohnungen, das zur Deckung des Wohnungsbedarfes in Kiefersfelden, insbesondere im unteren Mietpreisbereich, dringend erforderlich ist und damit im öffentlichen Interesse liegt.

Der Gemeinderat hat am 22.01.2020 in öffentlicher Sitzung den Planentwurf des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München gebilligt und die Beteiligung öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch Auslegung des Planentwurfes in der Zeit von 07.02.2020 bis einschließlich 09.03.2020 während der Dienststunden im Rathaus Kiefersfelden, Zimmer 7. Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift abzugeben. Die DIN 45691 kann bei der Gemeinde zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung nach § 4 a Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) unberücksichtigt bleiben können

Ausgelegte Planungsunterlagen: