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Einschränkungen im Landkreis Rosenheim ab 14.04.2021

Laut Amtsblatt des Landratsamtes Rosenheim vom 12.04.2021 treten mit Wirkung ab Mittwoch, 14.04.2021 folgende Rechtsfolgen ein:

1. Kontaktbeschränkungen (vgl. § 4 der 12. BayIfSMV)
1 Haushalt + 1 weiter Person

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich einer weiteren Person; zulässig ist ferner die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchsten zwei Hausständen umfasst.

2. Sport (vgl. § 10 der 12. BayIfSMV)
Kontaktfreier Sport ist unter Beachtung der Kontaktbeschränkung (siehe Ziffer 1.) erlaubt. Mannschaftssport ist untersagt. Sportstätten dürfen zu diesen Zwecken nur unter freiem Himmel genutzt werden.

3. Öffnung von Ladengeschäften (vgl. § 12 der 12. BayIfSMV)
Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.

Inzidenzunabhängig davon ausgenommen sind:

  • Apotheken
  • Babyfachmärkte
  • Blumenfachgeschäfte
  • Buchhandlungen
  • Drogerien
  • Futtermittel sowie der Großhandel
  • Gartenmärkte
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hörgeräteakustiker
  • Lebensmittelhandel inkl. Direktvermarktung
  • Optiker
  • Reformhäuser
  • Sanitätshäuser
  • Tankstellen
  • Tierbedarf
  • Verkauf von Presseartikeln

Diese Auflistung ist nicht abschließend. Alle körperfernen Dienstleitungs- und Handwerksbetriebe dürfen inzidenzunabhängig öffnen. Darunter fallen alle Geschäfte, die auf der Positivliste des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aufgeführt sind.

Für Mischbetriebe gilt die Mischbetriebsregelung (Positivliste unter 2.)

Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäftes hinausgehen, ist dabei untersagt.

Begrenzung Gesamtverkaufsfläche:

  • 800 m²: Für die ersten 800 m² Gesamtverkaufsfläche ist eine Begrenzung von 1 Kundin/Kunden je 20 m² Verkaufsfläche erlaubt
  • über 800 m²: Oberhalb einer Verkaufsfläche von 800 m² ist eine Begrenzung von 1 Kundin/Kunde je 40 m² Verkaufsfläche einzuhalten

Es ist immer darauf zu achten, dass in Geschäft der Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Geschlossene Ladengeschäfte dürfen für den Kundenverkehr Click & Collect und Click & Meet als Service anbieten.

Click & Collect:

  • FFP2-Maskenpflicht für Kunden und Personal
  • Kundenansammlungen sollen vermieden werden, indem die Kunden z.B. festgelegte Abholzeiten mitgeteilt bekommen
  • Die Waren dürfen nur an einem bereitgestellten Abholschalter bzw. außerhalb des Ladengeschäftes ausgegeben werden. Die Kunden dürfen die Verkaufsräume nicht betreten.

Click & Meet

  • FFP2-Maskenpflicht für Kunden
  • 1 Kunde pro angefangene 40 m²
  • vorherige Terminbuchung und fest begrenzter Zeitraum
  • Kontaktdatenerhebung
  • Vorlagepflicht eines Negativtestes der höchsten 24 Stunden vor dem Termin gemacht wurde. Es gelten PCR-Tests, POC-Antigentests oder Selbsttest. Die Selbsttests müssen allerdings vor Ort durchgeführt werden und gelten nur für dieses Geschäft

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe:

  • 800 m²: Für die ersten 800 m² Gesamtverkaufsfläche ist eine Begrenzung von 1 Kundin/Kunden je 20 m² Verkaufsfläche erlaubt
  • über 800 m²: Oberhalb einer Verkaufsfläche von 800 m² ist eine Begrenzung von 1 Kundin/Kunde je 40 m² Verkaufsfläche einzuhalten

Körpernahe Dienstleistungen:

Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt 

4. Angebote der Erwachsenenbildung (vgl. § 20 der 12. BayIfSMV)
Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote dürfen nicht länger in Präsenzform stattfinden.

Ausgenommen hiervon sind:

  • Erste-Hilfe-Kurse
  • Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks

5. Instrumental- und Gesangsunterricht:

Instrumental- und Gesangsunterricht ist in Präsenzform untersagt.

6. Kulturstätten (vgl. § 23 der 12. BayIfSMV)
Geschlossen sind:

  • Ausstellungen
  • Bühnen
  • Gärten
  • Gedenkstätten
  • Kinos
  • Konzerthäuser
  • Museen
  • Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser
  • Seen
  • zoologische und botanische Gärten
  • sowie vergleichbare Kulturstätten

7. Ausgangssperre
Im Zeitraum von 22 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung grundsätzlich untersagt.

Ausnahmen dafür sind:

  • Medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle und unaufschiebbare medizinische Behandlungen
  • Die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbare Ausbildungszwecke
  • Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger
  • Die Begleitung Sterbender
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren
  • Ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe