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Einschränkungen im Landkreis Rosenheim ab 14.04.2021

Laut Amtsblatt des Landratsamtes Rosenheim vom 12.04.2021 treten mit Wirkung ab Mittwoch, 14.04.2021 folgende Rechtsfolgen ein:

1. Kontaktbeschränkungen (vgl. § 4 der 12. BayIfSMV)
Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich einer weiteren Person; zulässig ist ferner die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchsten zwei Hausständen umfasst.

2. Sport (vgl. § 10 der 12. BayIfSMV)
Kontaktfreier Sport ist unter Beachtung der Kontaktbeschränkung (siehe Ziffer 1.) erlaubt. Mannschaftssport ist untersagt. Sportstätten dürfen zu diesen Zwecken nur unter freiem Himmel genutzt werden.

3. Öffnung von Ladengeschäften (vgl. § 12 der 12. BayIfSMV)
Folgende Ladengeschäfte dürfen unter bisherigen Vorgaben öffnen:

  • Apotheken
  • Babyfachmärkte
  • Banken und Sparkassen
  • Drogerien
  • Fahrradwerkstätten
  • Filialen des Brief- und Versandhandels
  • Futtermittel sowie der Großhandel
  • Getränkemärkte
  • Hörgeräteakustiker
  • körpernahe Dienstleistungen (Friseure sowie Betrieb zur Fuß-, Hand-, Nagel- und Gesichtspflege)
  • Kfz-Werkstätten
  • Lebensmittelhandel inkl. Direktvermarktung
  • Lieferdienste
  • Optiker
  • Pfandleihhäuser
  • Reformhäuser
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Sanitätshäuser
  • Tankstellen
  • Tierbedarf
  • Verkauf von Presseartikeln
  • Versicherungsbüros

Diese Auflistung ist abschließend.

In allen geschlossenen Ladengeschäften sind Click & Collect Konzepte zulässig.

Auch Click & Meet darf von allen Geschäften weiterhin angeboten werden. Jedoch gelten hierfür folgende Voraussetzungen:

  • maximal 1 Kunde pro 40 m² Geschäftsfläche
  • Kontaktdatenerfassung
  • Nachweis eines aktuellen negativen Testergebnisses
    • hierfür gilt folgendes:
    • PCR-Tests dürfen anerkannt werden, wenn die Untersuchung max. 48 Std. vor dem Einkaufstermin vorgenommen wurde
    • POC-Antigentests (Schnelltest) dürfen max. 24 Std. vor dem Einkaufstermin vorgenommen worden sein.
    • Selbsttests müssen vor Ort unter Aufsicht durchgeführt werden und gelten nur für den Besuch des jeweiligen Ladengeschäfts.

4. Angebote der Erwachsenenbildung (vgl. § 20 der 12. BayIfSMV)
Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote dürfen nicht länger in Präsenzform stattfinden.

Ausgenommen hiervon sind:

  • Erste-Hilfe-Kurse
  • Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks

5. Instrumental- und Gesangsunterricht:

Instrumental- und Gesangsunterricht ist in Präsenzform untersagt.

6. Kulturstätten (vgl. § 23 der 12. BayIfSMV)
Geschlossen sind:

  • Ausstellungen
  • Bühnen
  • Gärten
  • Gedenkstätten
  • Kinos
  • Konzerthäuser
  • Museen
  • Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser
  • Seen
  • zoologische und botanische Gärten
  • sowie vergleichbare Kulturstätten

7. Ausgangssperre
Im Zeitraum von 22 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung grundsätzlich untersagt.

Ausnahmen dafür sind:

  • Medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle und unaufschiebbare medizinische Behandlungen
  • Die Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbare Ausbildungszwecke
  • Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger
  • Die Begleitung Sterbender
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren
  • Ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe

8. Schulunterricht/Kindertagesbetreuung:
Die Verkündung der maßgeblichen Inzidenzwerte für den Schulunterricht und die Angebote der Kindertagesbetreuung erfolgen wöchentlich jeweils am Freitag mittels separater Bekanntmachung.

Damit gilt für die Woche von 12.04. bis 18.04.2021:

  • Schulunterricht: In den Schulen findet Präsenzunterricht statt, wenn dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann. Sonst findet Wechselunterricht statt. 
  • Der Betrieb für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder ist zulässig, sofern die Betreuung in festen Gruppen erfolgt.