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Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Jahr 2022

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2022 gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBL. I, S. 965).

Die Grundsteuer 2022 wird für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen sich seit der letzten Bescheiderstellung nicht geändert haben, durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 GrStG in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt. Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid 2022 erhalten, im Kalenderjahr 2022 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr bzw. auf Grund des letztmalig ergangenen Bescheides zu den Fälligkeitsterminen zu entrichten haben. Es wird empfohlen, am Lastschriftverfahren teilzunehmen.

Die seit dem 1. Januar 2015 geltenden Hebesätze für die Grundsteuer A und B in Höhe von jeweils 320 % bleiben unverändert.

Die Grundsteuer wird wie folgt fällig (§ 28 GrStG):

  1. Zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und November 2022, wenn der Jahresbetrag 30,00 € übersteigt;
  2. am 15. Februar und 15. August 2022 zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser 30,00 € nicht übersteigt;
  3. am 15. August 2022 mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 € nicht übersteigt;
  4. am 1. Juli 2022 in einem Jahresbetrag, wenn von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 GrStG Gebrauch gemacht worden ist.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid für 2022 zugegangen wäre (§ 28 Abs. 3 Satz 2 GrStG). Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge) für 2022, werden gem. § 27 Abs. 2 GrStG Änderungsbescheide erteilt.

Diese öffentliche Grundsteuerfestsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 122 Abs. 3 und 4 Abgabenordnung –AO-).

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.

 

  1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:

 

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Kiefersfelden, Rathausplatz 1, 83088 Kiefersfelden einzulegen. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayer. Verwaltungsgericht in München, Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München, Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Gemeinde Kiefersfelden) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

  1. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:

 

Die Klage ist beim Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München, Hausanschrift: Bayerstr. 30, 80335 München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Gemeinde Kiefersfelden) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden.  Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) wurde im Bereich des Kommunalabgabengesetzes ab 01.07.2007 ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung eröffnet.

Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Wirksamkeit dieses Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einziehung des angeforderten Betrages nicht aufgehalten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).